Die Zahl von Fällen häuslicher Gewalt hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Boris Rhein nahm diese bedenkliche Entwicklung zum Anlass, sich dezidiert für einen besseren Schutz von Frauen auszusprechen. Während seiner diesjährigen Sommerreise ergriff der Ministerpräsident die Gelegenheit, sich ausführlich über ein ausgesprochen wirksames Mittel zum Opferschutz zu informieren: die umgangssprachlich als Fußfessel bezeichnete Elektronische Aufenthaltsüberwachung, die in allen Bundesländern bereits seit vielen Jahren erfolgreich eingesetzt wird. In Begleitung von Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck besuchte Boris Rhein darum die Justizvollzugsanstalt Weiterstadt, wo die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (GÜL) angesiedelt ist.
Chefsache „Opferschutz“
Fußfessel-Präsentation für den Ministerpräsidenten
GÜL-Leiterin Alma Friedrichs zeigte den beiden hochrangigen Besuchern unter anderem mit einer Live-Demonstration auf, wie sich bei der Elektronischen Aufenthaltsüberwachung die derzeitigen Abläufe gestalten und wie sich mit Hilfe der Fußfessel weitere Gewalttaten verhindern lassen. Die aktuellen technischen Hintergründe erläuterte Anna-Lena Wiegand von der HZD, wo das Verfahren für alle Bundesländer betreut wird. Staatsanwältin Julia Schäfer informierte über das Phänomen häusliche Gewalt und zeigte auch auf, wie durch den Einsatz der elektronischen Fußfessel in Kombination mit mobilen Verbotszonen potenzielle Angriffsopfer – wie beispielsweise Frauen, die häuslicher Gewalt ausgesetzt sind – besser geschützt werden können.
Ministerpräsident Rhein brachte nach dem angeregten Austausch seine Überzeugung auf den Punkt: „Die elektronische Überwachung kann entscheidend dazu beitragen, häusliche Gewalt einzudämmen und Femiziden vorzubeugen“. Justizminister Poseck teilte die Einschätzung und regte an, den Einsatz der Fußfessel gezielt auf Fälle von häuslicher Gewalt auszuweiten: „Bei der Führungsaufsicht haben wir mit der elektronischen Fußfessel bereits sehr gute Erfahrungen gemacht. Daher sollten wir die Möglichkeit des Einsatzes der elektronischen Fußfessel im Kontext des Gewaltschutzgesetzes schaffen, um Maßnahmen effektiver überwachen zu können.“