Bildausschnitt von einem Führerschein mit den unterschiedlichen Fahrzeugklassen

Was die digitale Verwaltung bewegt

Die News im Überblick: Blaupausen für die Verwaltungsdigitalisierung, bundesweite Richtlinie für den Einsatz von KI, Hessens Digitalisierungshaushalt und die bundeseinheitliche Justizcloud

Offensive für die Verwaltungsdigitalisierung

Seit September 2025 arbeitet der Bund eng mit den Ländern Hessen und Bayern zusammen, um Erfolgsfaktoren für einen schnellen Rollout digitaler Verwaltungsleistungen zu identifizieren. Ziel der InitiativeÖffnet sich in einem neuen Fenster ist die Entwicklung einer Blaupause für ein durchdachtes Portfolio an Services, die von allen Ländern genutzt werden können. Bis Ende des Jahres sollen fünf besonders gefragte Angebote flächendeckend in Hessen umgesetzt werden, darunter die An- und Ummeldung des Wohnsitzes sowie die Beantragung eines Führerscheins. 

 

380 Millionen für das digitale Hessen 

Anfang Februar hat Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus den Einzelplan des DigitalministeriumsÖffnet sich in einem neuen Fenster im Hessischen Landtag vorgestellt. Mit einem Volumen von rund 380 Millionen Euro setzt das Land Hessen auch in finanziell herausfordernden Zeiten klare Prioritäten und treibt den digitalen Wandel weiterhin gezielt voran. Der Einzelplan bündelt sowohl die knapp 200 ressortübergreifenden Digitalisierungsprojekte der Landesregierung als auch die Mittel für die originären Zuständigkeiten des Ministeriums. Neben dem weiteren Ausbau der digitalen Infrastruktur liegt ein zentraler Fokus auf der Digitalisierung der Verwaltung. 

Mit KI erzeugtes Bild in Ölmalerei-Optik, auf dem ein Cyborg mit weiblichen Gesichtszügen und sichtbaren Maschinenteilen wie Schaltkreisen und Kabeln vor einem Hintergrund mit einer Grafik zu den Entwicklungsschritten zu sehen ist

Klare Vorgaben in Sachen KI

Seit Februar 2026 gibt es eine bundesweite Richtlinie für den Einsatz von KIÖffnet sich in einem neuen Fenster in Institutionen und Unternehmen. Das KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz (KI-MIG) regelt nun die nationale Aufsichtsstruktur für Entwicklung, Bereitstellung und Betrieb von KI-Systemen quer durch alle Branchen – von industriellen Produkten über digitale Dienste bis zu behördlichen Anwendungen.

 

Deutsche Justizcloud ballt sich zusammen 

Mit Unterzeichnung einer offiziellen Vereinbarung zur Entwicklung einer bundeseinheitlichen JustizcloudÖffnet sich in einem neuen Fenster im Januar dieses Jahres haben Bund und Länder den Startschuss für eine zukunftsfähige IT-Infrastruktur des Gerichtswesens in Deutschland gegeben. Eine erste Version der Justizcloud soll Anfang 2027 zur Verfügung stehen.