Das besondere elektronische Behördenpostfach

Seit dem 15. Februar 2020 stellt die HZD allen Behörden der hessischen Landes- und Kommunalverwaltung sowie weiteren juristischen Personen des öffentlichen Rechts einen sicheren elektronischen Übermittlungsweg zur Verfügung – das besondere elektronische Behördenpostfach, kurz: beBPo. Damit ist eine weitere wichtige Grundlage für einen durchgängigen elektronischen Rechtsverkehr in Hessen geschaffen.

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Das beondere elektronische Behördenpostfach beBPo

Jede Behörde ist dazu verpflichtet, einen sicheren Übermittlungsweg für die Zustellung elektronischer Dokumente und für den Austausch mit Gerichten zu eröffnen. Dafür sieht der Gesetzgeber u.a. das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo) vor. Aber was bedeutet sicherer Übermittlungsweg eigentlich? Der Ausdruck ist in den jeweiligen Verfahrens- und Prozessordnungen rechtlich definiert. „Sicher“ bezieht sich dabei nicht nur auf den technischen Aspekt eines solchen Übermittlungsweges – also beispielsweise Sicherheit gegenüber Angriffen Dritter oder Ausfallsicherheit –, sondern auch auf die sichere Identität des Absenders der Nachricht (Authentizität). Das beBPo bietet u.a. den Vorteil, dass es bei seiner Nutzung keiner qualifizierten elektronischen Signatur bedarf.

Rechtlich sind neben De-Mail folgende elektronische Postfächer zugelassen:

  • das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP)
  • das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA)
  • das besondere elektronische Notarpostfach (beN)
  • das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo)

Eindeutige Identifizierung

Für das Land Hessen wurde die HZD als erforderliche Prüfstelle durch Kabinettsbeschluss vom 16. Dezember 2019 benannt. Bei der Einrichtung eines besonderen elektronischen Behördenpostfachs hat die HZD als beBPo-Prüfstelle nach § 7 ERVV die Aufgabe, sicherzustellen, dass es sich beim Antragsteller um eine Behörde oder juristische Person des öffentlichen Rechts handelt. Sie identifiziert also Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts und schaltet das Postfach anschließend im SAFE-Verzeichnisdienst (Secure Access to Federated E-Justice/E-Government) frei. Der Verzeichnisdienst ermöglicht die eindeutige Identifizierung und Adressierung von Postfächern.

Für die beBPo-Einführung konnte die HZD auf die etablierte Infrastruktur des elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfaches (EGVP) zurückgreifen, denn sie stellt ein Höchstmaß an Integrität und Authentizität, Vertraulichkeit und Nachvollziehbarkeit sicher.

Zitat CIO Burghardt und Staatssekretär Dr. Worms

Technisch basiert die EGVP-Infrastruktur auf dem OSCI-Transportprotokoll (Online Services Computer Interface), dessen Entwicklung im Rahmen eines Projekts der Bundesregierung 1999 startete und ab 2002 zunehmend eingesetzt wurde. Bei OSCI handelt sich um eine Sammlung von Netzwerkprotokollen, die auf die Anforderungen der öffentlichen Verwaltung optimal abgestimmt und für das E-Government besonders gut geeignet sind. Vereinfacht wird hier häufig vom „Prinzip des doppelten Umschlages“ gesprochen: Verschlüsselte Nachrichteninhalte werden von den für den Nachrichtentransport erforderlichen Nutzdaten getrennt. Auf diese Weise ist eine End-to-End-Verschlüsselung sichergestellt.

Auch den Support – technisch sowie organisatorisch – leistet die HZD. Dabei wird sie im Bereich der hessischen Kommunen von der ekom21 unterstützt, um einen reibungslosen Betrieb sowie einen erweiterten Service und Support zu ermöglichen.

Vorbild Justiz

Durch die langjährige Erfahrung der HZD im Bereich des elektronischen Rechtsverkehrs mit der Justiz war es naheliegend, auf etablierte Prozesse und Erfahrungen aus bestehenden Infrastrukturen zurückzugreifen. So wurde z.B. für die Kommunikation mit den beBPos ein neuer Landesintermediär (als vermittelndes Serversystem zwischen Eingangsnachrichten und den beBPo-Postfächern) eingerichtet, der im Wesentlichen technisch und infrastrukturell dem Intermediär der Justiz entspricht. Gleiches gilt für die Clientanwendung der Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die die HZD über HessenDrive zum Download zur Verfügung stellt.

Das beBPo als zentraler elektronischer Briefkasten der Behörden stellt einen wichtigen Baustein im Gesamtbild des elektronischen Rechtsverkehrs dar, vor allem um einen sicheren Übermittlungsweg mit der Justiz zu gewährleisten. Das beBPo kann aber auch zur Kommunikation zwischen den Behörden genutzt werden. Es bietet neben der Sicherheit weitere Vorteile, z.B. das Versandvolumen gegenüber der klassischen E-Mail.

In einer weiteren Ausbaustufe können dann Nachrichten mit einem Volumen von bis zu 200 MB und 1.000 Anlagen versendet und empfangen werden. Perspektivisch wird es aber nicht bei der Kommunikation zwischen Verwaltung und Justiz bleiben: Weitere Protagonisten wie Bürger und Unternehmen werden die „Bühne“ des elektronischen Rechtsverkehrs mittels eines sicheren Datenaustauschs betreten.

Als Full-Service-Provider steht die HZD den Landesbehörden zur Seite, um die fehlenden Bausteine im Gesamtkonstrukt des elektronischen Rechtverkehrs zu entwickeln und in verlässlicher Art und Weise zu betreiben.

Ansprechpartner:

Skadi Großer
Referat Allgemeine Rechtsfragen
Skadi.Grosser@digitales.hessen.de

Sebastian Schmitt
Fachgebietsleiter Zentrales Schutzschriftenregister (ZSSR)
Sebastian.Schmitt@hzd.hessen.de

Kontakt für Pressevertreter
Kontakt Manuel Milani
Telefon: 0611 340-1506
Fax: 0611 340-1150
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